AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der Bedingungen

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Analyseprojekte und deren Durchführung sowie für zukünftige Analyseprojekte, welche der Auftraggeber der Dr. Bergmann · Dr. Rohde & consulting group gmbh (nachfolgend BRCG genannt) überträgt und deren Durchführung.
1.2. Verwendet der Auftraggeber eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen, so gelten diese nicht, soweit sie von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BRCG abweichen oder diesen widersprechen. Im Falle widerstreitender Klauseln gilt zunächst deren gemeinsames Minimum; soweit dieses nicht zu ermitteln ist, tritt die Rechtsfolge des § 306 II BGB ein.
1.3 Bei abweichenden oder ergänzenden Vereinbarungen bei oder nach Vertragsabschluß ist stets eine ausdrückliche Zustimmung der BRCG erforderlich.

2. Vertragsgegenstand

BRCG führt die übernommenen Aufträge im Sinne beratender Dienstleistungen in Übereinstimmung mit den anerkannten Regeln des Berufsstandes der Markt- und Sozialforscher aus.
Für den Inhalt und den Umfang der von BRCG zu erbringenden Leistungen ist ausschließlich der jeweilige Einzelvertrag maßgeblich, soweit sich dazu nicht aus diesen AGB bereits etwas ergibt.

3. Angebot, Projektvorschlag

3.1 BRCG unterbreitet dem Interessenten sein Angebot grundsätzlich in Form eines Projektvorschlages bzw. einer Projektskizze, in dem bzw. in der die Aufgabenstellung, die zu ihrer Erfüllung zu erbringende Leistung, der Zeitbedarf für die Analyse sowie die zu zahlende Vergütung angegeben sind.
3.2. BRCG unterbreitet sein Angebot jeweils verbindlich mit Gültigkeit von 30 Tagen. Nach Ablauf dieses Zeitraums ist das Angebot nur noch unverbindlich und evtl. in Kalkulations- und Zeitfragen neu zu erstellen.
3.3. Der Interessent erhält den Projektvorschlag ausschließlich zur Entscheidung über die Auftragsvergabe des angebotenen Projektes. Sein Inhalt darf, wenn nichts anderes vereinbart ist, nur im gegenseitigen, schriftlichen Einvernehmen ganz oder teilweise veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben werden.
3.4. Soweit der Auftraggeber mit dem Auftrag ein Ziel verfolgt, das für BRCG nicht offensichtlich ist, weist ihn BRCG darauf hin. Der Auftraggeber muss dann schriftlich sein Ziel offen legen.
3.5. Die Exklusivität für bestimmte Produktfelder, Analysegegenstände oder Analysemethoden kann BRCG nicht gewähren, es sei denn, sie wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Soweit Exklusivität vereinbart wird, ist ihre Dauer und ein gegebenenfalls zusätzlich zu berechnendes Honorar festzulegen.

4. Beauftragung, Stornierung

4.1. Die Annahme des Angebotes erfolgt per schriftlicher oder mündlicher Zusage durch den Kunden. Eine mündliche Zusage ist verbindlich, auf besondere Vorschriften bzw. der Schriftform der Projektbeauftragung hat der Auftraggeber BRCG hinzuweisen.
4.2. Änderungen des Auftrages nach Vertragsabschluß bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien.
4.3. Sollte der Auftraggeber den Auftrag nach seiner Erteilung aber vor Beginn der Arbeiten stornieren, berechnet BRCG als Ausgleich des Planungs-, und Vorbereitungsaufwandes 30% des Auftragswertes. Sollten die Arbeiten bereits begonnen haben, berechnet BRCG nach Stornierung 50% der jeweils noch offenen Summe des Auftragswertes. Von dieser Regelung kann nur im Einzelfall und unter beiderseitigem Einverständnis abgewichen werden.

5. Vergütung

5.1. Die im Projektvorschlag genannte Vergütung umfasst grundsätzlich alle von BRCG im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrages im Projektvorschlag angebotenen Leistungen. Für darüber hinausgehende vom Auftraggeber gewünschte Leistungen kann BRCG eine zusätzliche Vergütung verlangen.
5.2. Mehrkosten, die von BRCG nicht zu vertreten sind und Mehrkosten, die von BRCG bei Auftragserteilung trotz gebotener Sorgfalt nicht voraussehbar waren, kann BRCG gesondert in Rechnung stellen, wenn sie an einen sachlich berechtigten Grund anknüpfen und für den Auftraggeber klar erkennbar und hinreichend bestimmt sind. Das gilt auch, wenn der Auftraggeber diese Kosten nicht zu vertreten hat.
5.3. Soweit nicht schriftlich anderes vereinbart wird, werden Vergütungen zu 50% bei Auftragserteilung, zu 25% bei Beginn der Erhebungsarbeit und zu 25% bei Auslieferung der Analyseergebnisse fällig. Zusätzlich zu den vereinbarten Vergütungen berechnet BRCG die gesetzliche Mehrwertsteuer in Ihrer jeweiligen Höhe.
5.4. Soweit nichts anderes vereinbart wird, ist die Vergütung ohne jeden Abzug sofort nach Rechnungsstellung zahlbar. Im Falle von Zahlungsverzug ist BRCG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. BRCG behält sich im Falle säumiger Zahlungen auch das Recht vor, die Leistung zurück zu behalten.
5.5. Die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen ist dem Auftraggeber nur gestattet, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder bereits rechtskräftig gerichtlich festgestellt sind.

6. Auftragsdurchführung

6.1. BRCG führt den Auftrag nach den allgemein anerkannten Methoden der Markt- und Sozialforschung durch, soweit die Parteien nichts anderes vereinbaren.
6.2. Stellt sich nach Auftragserteilung heraus, dass die Analyse aus methodischen Gründen, die weder der Auftraggeber noch BRCG vorhersehen konnten und zu vertreten haben, nicht durchgeführt werden kann, (z.B. weil die vorgegebene Quote der zu befragenden Personen nicht erreicht werden kann), informiert BRCG unverzüglich den Auftraggeber. Finden beide Vertragsparteien keine methodische Lösung des Problems, ist BRCG berechtigt, den Auftrag wegen Undurchführbarkeit zurückzugeben. Die Rechtsfolgen richten sich dann nach den §§ 275, 326, 441 III BGB.
6.3. Die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Analyse sowie die Überprüfung der Durchführung und der Ergebnisse der Analyse durch den Auftraggeber bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Dabei ist BRCG verpflichtet, die Anonymität der Befragten oder der Testpersonen zu wahren, soweit sich durch den Analyseansatz nichts anderes ergibt bzw. vereinbart wurde. Deswegen entstehende Mehrkosten müssen vom Auftraggeber getragen werden.
6.4. BRCG ist es gestattet, zur Erfüllung seiner Aufgaben aus dem Analyseauftrag Unteraufträge an Dritte zu vergeben. BRCG sichert zu, dass in einem solchen Fall die erforderliche Vertraulichkeit gewahrt und die Regeln und Methoden der Markt- und Sozialforschung sowie weitere gesetzliche Vorgaben, wie z.B. der Datenschutz, eingehalten werden. Wenn der Auftraggeber einen bestimmten Subunternehmer bestimmt, haftet BRCG nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der Arbeit eines solchen Subunternehmers, es sei denn es liegt eine Pflichtverletzung auf Seiten von BRCG im Sinne von Ziffer 9.3 vor.

7. Verwendung des Projektberichtes und der Analyseergebnisse

7.1. Der Auftraggeber erhält die Projektberichte (also die schriftliche oder elektronische Darstellung der Analyse und ihrer Ergebnisse, die Beschreibung des Forschungsansatzes, der Analysemethode, der mathematisch-statistischen Analyse der Ergebnisse, Entscheidungs- und Handlungsempfehlungen) von BRCG ausschließlich zu seinem eigenen Gebrauch. Ihr Inhalt darf, wenn nichts anderes vereinbart ist, nur im gegenseitigen Einvernehmen ganz oder teilweise veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben werden. Zu einem solchen Zweck dürfen die Projektberichte nicht vervielfältigt, gedruckt oder in Informations- und Dokumentationssystemen jeder Art gespeichert, verarbeitet oder verbreitet werden. Diese Regelungen gelten nicht für die Analyseergebnisse selbst, vgl. Nr. 7.2. Will der Auftraggeber ganz oder teilweise aus dem Projektbericht zitieren, so muss er die Zitate als solche kenntlich machen und dabei BRCG als Verfasser benennen.
7.2. Die Analyseergebnisse (die durch die Analyse gewonnen Daten) stehen, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wird, nur dem jeweiligen Auftraggeber zu dessen freier Verfügung.
Wettbewerbsvergleichende Veröffentlichungen unter Nennung von BRCG sind nur nach ausdrücklicher Zustimmung von BRCG zulässig, nachdem BRCG den konkreten zu veröffentlichenden Text freigegeben hat. Der Auftraggeber stellt BRCG von allen Ansprüchen frei, die gegen BRCG geltend gemacht werden, weil der Auftraggeber die ordnungsgemäß gewonnenen Ergebnisse vorsätzlich oder fahrlässig rechtswidrig verwendet hat, insbesondere durch rechtswidrige / falsche Werbung.
7.3. Sind Gegenstand des Vertrages Studienergebnisse, die aus Multiklientenstudien resultieren, so stehen diese Analyseergebnisse dem Auftraggeber zur Verfügung. Er erhält aber kein alleiniges Nutzungsrecht. Der Auftraggeber darf die Ergebnisse nur zum eigenem Gebrauch verwenden. Der Inhalt von Ergebnissen aus Gemeinschaftsstudien darf, wenn nichts anderes vereinbart ist, nur mit Zustimmung von BRCG ganz oder teilweise veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben werden. Analyseergebnisse aus Gemeinschaftsstudien dürfen auch nicht zum Zwecke der Veröffentlichung oder zum Zwecke der Weitergabe an Dritte vervielfältigt, gedruckt oder in Informations- und Dokumentationssystemen jeder Art gespeichert, verarbeitet oder verbreitet werden, sofern BRCG nicht zuvor zugestimmt hat.

8. Urheberrechte, Eigentumsrechte und nebenvertragliche Pflichten

8.1. BRCG verbleiben alle Rechte, die ihr nach dem Urheberrechtsgesetz zustehen. Das Urheberrecht des Auftraggebers an Unterlagen, die er erarbeitet hat, bleibt unberührt.
8.2. Das Eigentum an dem bei Durchführung des Auftrages angefallenen Material – Datenträger jeder Art, Fragebogen, weitere schriftliche Unterlagen usw. – und der angefallenen Daten liegt, wenn nichts anderes vereinbart wird, bei BRCG. Die Anonymität der Befragten oder der Testpersonen darf durch eine solche Vereinbarung nicht gefährdet werden.
8.3. BRCG verpflichtet sich, Erhebungsunterlagen in elektronischer Form für einen Zeitraum von einem Jahr und Datenträger für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Ablieferung des Projektberichtes aufzubewahren, soweit nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wird.
8.4. BRCG und Auftraggeber verpflichten sich, sämtliche wechselseitig im Rahmen der Auftragsdurchführung ausgetauschten Informationen streng vertraulich zu behandeln und sie ausschließlich für die Durchführung des Auftrages zu verwenden. Die Mitarbeiter sind entsprechend zu verpflichten. Diese Verpflichtung gilt auch für die Zeit nach Beendigung der Auftragsdurchführung. Sie besteht nicht für solche Informationen, für welche die andere Partei nachweist, dass sie vor dem Empfang bekannt waren oder sie der Öffentlichkeit vor dem Empfang bekannt waren oder sie der Öffentlichkeit nach dem Empfang zugänglich wurden, ohne dass die empfangende Partei dafür verantwortlich war.

9. Gewährleistung und Haftung

9.1. Die Haftung der BRCG und Mängelansprüche des Auftraggebers richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
9.2. BRCG steht nicht dafür ein, dass die von ihr nach den Regeln und Methoden der Markt- und Sozialforschung fehlerfrei erhobenen, ausgewerteten und analysierten Daten vom Auftraggeber in einer bestimmten Weise kaufmännisch verwertet werden können. BRCG haftet nicht für Schäden, die aus oder in Verbindung mit der Auslegung der gelieferten Ergebnisse/Daten durch den Auftraggeber entstehen, es sei denn es liegt eine Pflichtverletzung auf Seiten BRCG im Sinne von Ziffer 9.3 vor.
9.3. Schadensersatzpflichten des Auftraggebers gegen BRCG oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen bestehen nur bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, einer vertragswesentlichen Pflicht oder bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch BRCG, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels der Analyse.
9.4. Bei durch fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursachten Schäden haftet BRCG nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden bis zu einer maximalen Höhe der Projektvergütung.

10. Verzug

10.1. Gerät der Auftraggeber mit der Erteilung der für die Durchführung der Analyse notwendigen Informationen oder mit der Zurverfügungstellung der dafür erforderlichen Unterlagen in Verzug, ist BRCG nicht verpflichtet, vereinbarte Liefer- und Leistungsfristen einzuhalten. Kommt der Auftraggeber trotz angemessener Nachfristsetzung durch BRCG der Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten nicht nach, ist BRCG berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen und Schadensersatz zu verlangen.
10.2. Bei verspäteter Lieferung haftet BRCG nur bei Verzug. Schadensersatzansprüche kann der Auftraggeber nur nach Maßgabe der Nr. 9 geltend machen.
10.3. Bei Nichteinhaltung vereinbarter Lieferfristen durch Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Aufruhr, Streik, hoheitlichen Maßnahmen, Aussperrung oder von BRCG nicht zu vertretender Betriebsstörungen auch bei einem Subunternehmer verlängert sich die Leistungszeit um den Zeitraum bis zur Behebung der Störung. Beginn und Ende der Störung teilt BRCG dem Auftraggeber mit. Bei dauerhaften Betriebsstörungen durch höhere Gewalt oder von BRCG nicht zu vertretenden dauerhaften Betriebsstörungen hat BRCG das Recht, unter Ausschluss jedweder Ersatzansprüche das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde zu kündigen.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand, Rechtswahl

11.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Firmensitz der BRCG, soweit die Parteien Kaufleute sind.
11.2. Für die Vertragsbeziehung zwischen BRCG und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.


Stand: August 2005

Dr. Bergmann · Dr. Rohde & consulting group GmbH
Wasserstr. 219 (Trimonte Park)
44799 Bochum